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Informationen zur Überwachung der Barrierefreiheit von Webseiten und mobilen Anwendungen

eine große Lupe ist auf einen Laptop gerichtet und vergrößert ein Balkendiagramm

Auf dieser Seite beantworten wir Ihnen alle wichtigen Fragen zur Überwachung der Barrierefreiheit von Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen im Land Sachsen-Anhalt.

Warum gibt es eine Überwachungsstelle?

Die Überwachungsstelle des Landes Sachsen-Anhalt für die Barrierefreiheit von Informationstechnik (Überwachungsstelle) ist als Teil der Landesfachstelle für Barrierefreiheit im Jahr 2019 bei der Unfallkasse Sachsen-Anhalt gegründet worden (§ 16c Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt - BGG LSA). Die Errichtung der Überwachungsstelle erfolgte aufgrund einer Vorgabe der Europäischen Union (EU). Diese Vorgabe stammt aus der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen. Diese Richtlinie ist in Sachsen-Anhalt durch das Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 6. Mai 2019 umgesetzt worden, das am 14. Mai 2019 in Kraft trat.

Überwachungsstellen gibt es auch auf der Bundesebene und in allen weiteren 15 Bundesländern sowie in allen Mitgliedsstaaten der EU.

Was prüft die Überwachungsstelle?

Die Überwachungsstelle überprüft fortlaufend eine zufällig ermittelte Stichprobe aller Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen in Sachsen-Anhalt. Zu den Webseiten gehören auch Intranet- und Extranetseiten. Diese Seiten und Anwendungen werden darauf hin geprüft, ob und inwieweit diese den gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen

Wie häufig prüft die Überwachungsstelle?

Die Überprüfung erfolgt ab dem Jahr 2022 jährlich.

Für den 2. Überwachungszeitraum 2022 hat die Überwachungsstelle entschieden, die Stichprobe aus allen öffentlichen Stellen zu ziehen, die als juristische Person des öffentlichen Rechts organisiert sind. Dabei werden Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder allerdings noch nicht berücksichtigt. Öffentliche Stellen, die als juristische Person des Privatrechts organisiert sind, bleiben ebenfalls im 2. Überwachungszeitraum noch unberücksichtigt. 

Wie im 1. Überwachungszeitraum werden nur öffentlich zugängliche Internetseiten und mobile Anwendungen geprüft.

Geplant ist, ab dem 3. Überwachungszeitraum sowohl alle verpflichteten Stellen in die Überwachung einzubeziehen als auch interne Webseiten, also auch Intranet- und Extranetangebote.

In welcher Weise prüft die Überwachungsstelle?

Internet-, Intranet- und Extranetseiten („Webseiten“) werden mit einer eingehenden oder einer vereinfachten Überwachungsmethode, mobile Anwendungen nur mit der eingehenden Überwachungsmethode geprüft.

Die eingehende Überwachung ist eine gründliche Prüfung daraufhin, ob eine Webseite oder eine mobile Anwendung mit allen Anforderungen der Barrierefreiheit vereinbar ist.

Ziel der vereinfachten Überwachungsmethode ist es zu prüfen, ob eine Webseite oder mobile Anwendung die Anforderungen der Barrierefreiheit nicht erfüllt. Deshalb beschränkt sich die vereinfachte Überwachung auf einen Teil der Anforderungen.

Werden die Ergebnisse der Prüfungen veröffentlicht?

Die Überwachungsstelle veröffentlicht die Gesamtergebnisse aller Überwachungen in allgemeiner und anonymisierter Form. Sie berichtet alle 3 Jahre – ebenfalls anonym – an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Auf dieser Grundlage übermittelt anschließend das Land Sachsen-Anhalt seinen Bericht an die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik. Dort werden die Berichte des Bundes und aller Bundesländer zusammen gefasst und ein Gesamtbericht der Bundesregierung für die Europäische Kommission vorbereitet.

Die Überwachungsstelle veröffentlicht weder die Namen der geprüften öffentlichen Stellen noch die Adressen der geprüften Anwendungen.

Welche öffentlichen Stellen sind zur barrierefreien Gestaltung von Webseiten und mobilen Anwendungen verpflichtet?

Zur barrierefreien Gestaltung von Webseiten und mobilen Anwendungen sind alle öffentlichen Stellen im Sinne von Paragraph 16 Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt (BGG LSA) verpflichtet. Öffentliche Stellen in diesem Sinne sind

„Träger der öffentlichen Verwaltung“ sind die Dienststellen und sonstige Einrichtungen

  • des Landes Sachsen-Anhalt,
  • der Gemeinden in Sachsen-Anhalt und
  • der Gemeindeverbände in Sachsen-Anhalt.

Träger öffentlicher Verwaltung sind auch die

  • Körperschaften des öffentlichen Rechts,
  • Anstalten des öffentlichen Rechts und
  • Stiftungen des öffentlichen Rechts,

die der Aufsicht des Landes, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände unterstehen.

Unter „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ versteht das Gesetz neben

  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Gesellschaften eigener Art „sui generis“) auch
  • juristische Personen des privaten Rechts (vor allem Aktiengesellschaft - AG, Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH).

Eine öffentliche Stelle im Sinne des Paragraphen 16 BGG LSA sind diese Einrichtungen dann, wenn sie „im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art“ erfüllen und eine besondere Staatsnähe aufweisen.

Wann im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblich erfüllt werden, kann im Einzelfall schwierig zu bestimmen sein. Eine nicht-gewerbliche Aufgabenerfüllung liegt grob gesagt dann vor, wenn sie nicht ausschließlich unter Marktbedingungen erfolgt. Der Begriff der „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ ist dem Vergaberecht entnommen, so dass zur näheren Bestimmung die Rechtsprechung zum Vergaberecht herangezogen werden kann.

Einrichtungen weisen dann eine besondere Staatsnähe auf, wenn

  • die Mittel der Einrichtung zu mehr als 50 % von einer öffentlichen Stelle aufgebracht werden, oder alternativ
  • wenn ein Träger der öffentlichen Verwaltung die Leitung oder Aufsicht über die Einrichtung ausübt, oder alternativ
  • wenn ein Träger der öffentlichen Verwaltung die Mehrzahl der Mitglieder eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans ernennt.

Nach Paragraph 16 BGG LSA verpflichtete öffentliche Stellen sind Vereinigungen, an denen mindestens ein Träger der öffentlichen Verwaltung (siehe Frage Welche öffentlichen Stellen sind zur barrierefreien Gestaltung von Webseiten und mobilen Anwendungen verpflichtet?) oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (siehe Frage Welche „Träger der öffentlichen Verwaltung“ sind verpflichtet?) beteiligt sind und die Vereinigung eine besondere Staatsnähe aufweist. Die Vereinigung weist eine besondere Staatsnähe auf, wenn

  • die Mittel der Einrichtung zu mehr als 50 % von einer öffentlichen Stelle aufgebracht werden, oder alternativ
  • der Träger der öffentlichen Verwaltung die Mehrheit der Anteile an der Vereinigung hat, oder alternativ 
  • der Träger der öffentlichen Verwaltung die Mehrheit der Stimmen an der Vereinigung hat.

Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder sind nur in Bezug auf die Inhalte zur Barrierefreiheit verpflichtet, die sich auf wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen beziehen (Paragraph 16 Absatz 2 Nummer 2 BGG LSA).

Das gilt für alle Schulen und Tageseinrichtungen von öffentlichen Stellen, also neben staatlichen Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder auch für private Einrichtungen, die von einer „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ (siehe Frage Welche „Träger der öffentlichen Verwaltung“ sind verpflichtet?) oder von einer Vereinigung (siehe Frage Welche "Einrichtungen des öffentlichen Rechts" sind verpflichtet?) getragen werden.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden nicht von der Richtlinie (EU) 2016/2102 und auch nicht vom BGG LSA erfasst. Für sie gilt der Medienstaatsvertrag.

Webseiten und mobile Anwendungen von Nichtregierungsorganisationen, die eine öffentliche Stelle im Sinne von Paragraph 16 Absatz 1 BGG LSA sind (siehe Fragen 5 bis 8), müssen nur dann barrierefrei gestaltet werden, wenn die Webseite oder mobile Anwendung für die Öffentlichkeit wesentliche Dienstleistungen oder speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtete oder für diese konzipierte Dienstleistungen anbieten (Paragraph 16 Absatz 2 Nummer 1 BGG LSA in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) Richtlinie (EU) 2016/2102).

Was genau wird unter Webseite und mobilen Anwendungen verstanden?

Die Begriffe „Website“ (deutsch: Webseite) und „mobile Anwendungen“ sind aus der Richtlinie (EU) 2016/2102 übernommen worden. Sie sind daher entsprechend dieser Richtlinie zu verstehen.

Unter „Websites“ versteht die Richtlinie (öffentlich zugängliche) Internetseiten aber auch das Intranet und das Extranet, also auch bestimmte, nur intern verwendete, nicht öffentlich zugängliche Web-Anwendungen. Nach Erwägungsgrund 19 der Richtlinie gehören zum Inhalt von Webseiten und mobilen Anwendungen u.a.

  • textuelle und nicht textuelle Informationen,
  • Dokumente und Formulare zum Herunterladen und
  • beidseitige Interaktionen wie z. B. die Bearbeitung digitaler Formulare und die Durchführung von Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Zahlungsprozessen.

Eine Webseite unterscheidet sich von einer anderen in erster Linie aufgrund der Domain oder Subdomain oder einer abweichenden Verantwortlichkeit. Zusätzliche Unterscheidungsmerkmale können eine andere Navigation und ein eigenständiges Layout sein. Ob nur eine oder mehrere Webseiten vorliegen, ist im Einzelfall zu bestimmen.

Unter mobilen Anwendungen versteht die Richtlinie demgegenüber nur solche, die zur Nutzung durch die breite Öffentlichkeit konzipiert und entwickelt wurden, also keine rein intern verwendeten mobilen Anwendungen (vgl. Artikel 3 Nummer 2 Richtlinie (EU) 2016/2102).

Wann gilt eine Webseite oder mobile Anwendung als barrierefrei?

Die Anforderungen der Barrierefreiheit ergeben sich aus Paragraph 16a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 BGG LSA in Verbindung mit Paragraph 11 Behindertengleichstellungsverordnung Sachsen-Anhalt (BGGVO LSA). Mit Wirkung zum 6. Februar 2021 ist die BGGVO LSA an die europarechtlichen Vorgaben angepasst worden.

Webseiten und mobile Anwendungen sind barrierefrei, wenn sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet sind (Paragraph 11 Absatz 1 Satz 2 BGGVO). Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn Webseiten und mobile Anwendungen der jeweils im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten harmonisierten Norm entsprechen. Die aktuell im Amtsblatt der Europäischen Union dafür veröffentlichte Norm ist die EN 301 549 V3.2.1 (2021-03) „Barrierefreiheitsanforderungen für IKT-Produkte und -Dienstleistungen“. Sämtliche danach zu erfüllenden Anforderungen werden in der Tabelle A1 für Webseiten und der Tabelle A2 für mobile Anwendungen im Anhang A der Norm noch einmal zur Information aufgelistet.  Der größte Teil der Anforderungen verweist auf die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG), der international gültigen Richtlinie für barrierefreie Webinhalte in der aktuell gültigen Version 2.1.

Die WCAG kennen 3 Stufen der Barrierefreiheit: A, AA und AAA. Die EN 301 549 V3.2.1 (2021-03) übernehmen davon die Stufen A und AA.

Eine über die europarechtliche Vorgabe hinaus gehende Verpflichtung besteht nach Paragraph 11 Absatz 3 BGGVO LSA für

  • Angebote, die eine Nutzerinteraktion ermöglichen (zum Beispiel ausfüllbare Formulare und die Durchführung von Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Zahlungsprozesse) sowie für
  • zentrale Einstiegs- und Navigationsangebote.

Von diesen heißt es, dass sie die Anforderungen aus der Anlage zur BGGVO „erfüllen“ und ein „höchstmögliches Maß an Barrierefreiheit anstreben“ sollen.

Die Anforderungen aus der Anlage der BGGVO LSA entsprechen den Anforderungen der Stufe AAA der WCAG 2.0, also einer weitergeltenden Vorgängerversion der geltenden WCAG 2.1. Das „höchstmögliche Maß an Barrierefreiheit“ entspricht der Stufe AAA der geltenden WCAG 2.1.

Die Anforderungen der Stufe AAA der WCAG 2.0 müssen bei den genannten Angeboten in der Regel angewendet werden. Eine Ausnahme von der Anwendungspflicht kommt nur in atypischen Fällen in Betracht. Bei den Anforderungen der Stufe AAA der WCAG 2.1 dürfte eine Ausnahme eher zulässig sein, weil die Stufe nicht „erfüllt“, sondern „angestrebt“ werden soll. Auch hier ist aber die Anwendungsmöglichkeit zu prüfen, eine Nicht-Anwendung zu begründen und die Begründung in der Erklärung zur Barrierefreiheit zu veröffentlichen.

Welche Vorgaben der Barrierefreiheit prüft die Überwachungsstelle?

Aufgrund der europarechtlichen Vorgabe überprüft die Überwachungsstelle die Webseiten und mobilen Anwendungen anhand der EN 301 549 V3.2.1 (2021-03). Sie prüft die Einhaltung der Anforderungen, die in Tabelle A1 für Webseiten und in der Tabelle A2 für mobile Anwendungen im Anhang A der Norm aufgelistet sind (siehe auch Antwort auf Frage Was genau wird unter Webseites und mobilen Anwendungen verstanden? ).

Gibt es Ausnahmen von der Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung?

Einige Inhalte sind von der Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen (Paragraph 16 Absatz 4 BGG LSA in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 4 Richtlinie (EU) 2016/2102).

Von der barrierefreien Gestaltung können öffentliche Stellen im Einzelfall absehen oder diese schrittweise herstellen, soweit sie durch eine barrierefreie Gestaltung unverhältnismäßig nach den Kriterien des Artikels 5 der Richtlinie (EU) 2016/2102 belastet würden (Paragraph 16a Absatz 4 BGG LSA). Auch dann besteht jedoch eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit, soweit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Die Ausnahme wegen einer unverhältnismäßigen Belastung erlaubt in der Regel also nicht, vollständig auf eine barrierefreie Gestaltung zu verzichten. Es wird lediglich das Maß der Barrierefreiheit soweit reduziert, dass keine unverhältnismäßige Belastung mehr vorliegt. Wenn von der Ausnahme wegen einer unverhältnismäßigen Belastung Gebrauch gemacht wird, ist dies in der Erklärung zur Barrierefreiheit (siehe Frage Was ist die Erklärung zur Barrierefreiheit?) anzugeben. Nach Erwägungsgrund 39 der Richtlinie (EU) 2016/2102 sollten mangelnde Priorität, Zeit oder Kenntnis nicht als berechtigte Gründe gelten. Gleichermaßen sollte es keine berechtigten Gründe für die Nichtbeschaffung oder Nichtentwicklung von Softwaresystemen zur barrierefreien Verwaltung von Inhalten auf Webseiten und in mobilen Anwendungen geben, da genügende und empfohlene Techniken zur Verfügung stehen, damit diese Systeme die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

Was ist die Erklärung zur Barrierefreiheit?

Gemäß Paragraph 16b Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt (BGG LSA) müssen öffentliche Stellen im Land Sachsen-Anhalt „eine detaillierte, umfassende und klare Erklärung zur Barrierefreiheit“ auf ihrer Internetseite, Intranetseite und mobilen Anwendung bereitstellen und diese regelmäßig aktualisieren.

Die Erklärung zur Barrierefreiheit enthält drei Bestandteile: 

  • Eine Angabe, inwieweit die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind (Konformitätserklärung).
  • Ein Kontaktformular, um Mängel der Barrierefreiheit des digitalen Angebotes mitzuteilen (Feedback-Mechanismus).
  • Den Hinweis auf die Ombudsstelle, die Nutzerinnen und Nutzer anrufen können, wenn es aus ihrer Sicht keine zufriedenstellende Antwort der öffentlichen Stelle auf die Kontaktaufnahme gegeben hat.

Was ist bei der Erstellung der Erklärung zur Barrierefreiheit zu beachten?

Tipps sowie eine Vorlage für die Erklärung zur Barrierefreiheit finden Sie auf unserer Seite Erstellungshilfe für die Erklärung zur Barrierefreiheit.

Wann muss die Erklärung zur Barrierefreiheit veröffentlicht werden?

Die Übergangsfristen zur Veröffentlichung der Erklärung zur Barrierefreiheit sind abgelaufen. Internet-, Intranet- und Extranetseiten sowie mobilen Anwendungen müssen jetzt also alle eine Erklärung zur Barrierefreiheit veröffentlicht haben.

Ihre Ansprechpartnerin
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Kathrin Wille
Telefon: 0 39 23 / 7 51 - 81
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Zuletzt bearbeitet: 22. April 2022